27.11.2009 / Ansichten / Seite 8

Schäuble 2.0

Berlin gibt USA Daten frei

Ulla Jelpke

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich am Montag bei der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen im Europarat der Stimme enthalten – und damit den Weg freimachen für die millionenfache Weitergabe von Kontodaten an US-Geheimdienste.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 griffen Washingtons Schlapphüte ohne Erlaubnis europäischer Regierungen oder Banken auf einen Server der zum Datenaustausch zwischen mehr als 8000 Banken aus 209 Ländern dienend...

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