27.11.2009 / Inland / Seite 4

Probezeit läuft aus

Bundestag berät über Bleiberecht. Für 30000 Betroffene endet die Duldung zum Jahresende. Regierung setzt auf Innenministerkonferenz

Ulla Jelpke

Die Auseinandersetzung um das Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge ist am Donnerstag im Bundestag in die nächste Runde gegangen. Anlaß war das Schicksal von etwa 30000 Menschen, die nach einer Regelung aus dem Jahr 2007 eine sogenannte Aufenthaltserlaubnis »auf Probe« haben. Diese läuft zum Jahresende aus. Die Betroffenen erhalten nur dann reguläre Papiere, wenn sie sich »überwiegend« aus eigener Erwerbstätigkeit finanzieren können. Noch ist vollkommen u...

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