Dokumentiert: Geheimverträge offenlegen

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, ein Gesetz einzubringen, das den Forderungen des Volksbegehrens »Schluß mit Geheimverträgen – Wir wollen unser Wasser zurück« entspricht. Darüber hinaus soll die Partei eine öffentliche Debatte darüber führen, daß auch dann, wenn es zulässig ist, Regelungen im Bereich der öffentlich-rechtlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge zwischen Staat und Dritten privatrechtlich auszugestalten, dies nicht dazu führt, daß diese Rechtsgeschäfte den Bedingungen des öffentlichen Rechts entzogen werden. Die öffentliche Kontrolle muß auch in diesen Fällen gewährleistet bleiben.

Beschluß der Berliner SPD auf dem Landesparteitag vom 10. Oktober 2009

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Die Senatsmitglieder der Linken, die Mitglieder der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und der Landesvorsitzende werden aufgefordert, mit den Sozialdemokraten Verhandlungen darüber zu führen, wie der Beschluß »Geheimverträge offenlegen« des Landesparteitags der Berliner SPD vom 10. Oktober 2009 gemeinsam mit der Linken realisiert werden kann. (…)

Die Differenz zwischen den Initiatoren des Volksbegehrens und unserer Sicht ist einfach benannt. Sie besteht nicht auf der Ebene des politischen Ziels, sondern des dazu einzuschlagenden Weges. Während die Initiatoren davon ausgehen, daß es durch einseitigen Gesetzesakt legal möglich sei, die Verträge offenzulegen, sehen wir das Land Berlin daran gehindert. (…) Höherrangiges Recht läßt sich im Abgeordnetenhaus nicht einfach wegbeschließen. Gleiches gilt für rechtliche Fakten auf der Grundlage höherrangigen Rechts, die 1999 vertraglicher Konsens zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern waren. (...)

Der SPD-Landesparteitag hat am 10. Oktober 2009 beschlossen: »Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, ein Gesetz einzubringen, das den Forderungen des Volksbegehrens ›Schluss mit den Geheimverträgen – wir Berliner wollen unser Wasser zurück‹ entspricht.« Die SPD ist danach nicht auf uns zugekommen, um über eine Umsetzung des Beschlusses zu verhandeln. Wir sind auf die SPD zugetreten und haben zur Realisierung dieses Beschlusses Gespräche angeboten. Das Ergebnis war, das uns mitgeteilt wurde: Die Berliner SPD-Fraktion und die Berliner SPD-Senatoren gedenken nicht, entsprechend tätig zu werden. Das wiederum ist für uns nicht akzeptabel.

Aus dem Antrag 2 von Harald Wolf und Klaus Lederer an den Landesparteitag der Partei Die Linke in Berlin an diesem Samstag