30.11.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Rechtverlust

Zentralisierung der EU, Straffung ihrer Gremien und Einschränkung der Staatensouveränität: Ab Dienstag ist der Lissabon-Vertrag in Kraft

Andreas Wehr

Am 1. Dezember tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft. Damit wird die neoliberale Wirtschaftsordnung des »freien und unbeschränkten Wettbewerbs« aufs neue vertraglich fixiert. In ihm »verpflichten sich die Mitgliedstaaten, der Union zivile und militärische Fähigkeiten« zur Verfügung zu stellen, die sie »schrittweise zu verbessern« haben; was nichts anderes als eine vertraglich vereinbarte Aufrüstungsverpflichtung ist.

Mit dem Lissabonner Vertrag werden aber vor al...

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