USA kontrollieren weiter EU-Bankdaten

Brüssel. Bis mindestens Herbst 2010 können US-Fahnder auf Bankverbindungsdaten europäischer Bürger und Unternehmen zugreifen. Das sieht ein Abkommen der Europäischen Union mit den USA vor, das die EU-Innenminister nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Brüssel besiegelten. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung und machte damit den Weg für den Vertrag frei. US-Fahnder haben mit dem Abkommen weiter Zugriff auf täglich rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8300 Banken weltweit, die das belgische Unternehmen SWIFT verwaltet. Der Vertrag gilt zunächst übergangsweise für neun Monate. Danach soll ein ständiges Abkommen ausgehandelt werden. Kritik kam auch FDP, da Bürger von dem Zugriff auf ihre Daten in der Regel nichts erfahren.

(AFP/jW)