Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 09.12.2009, Seite 5 / Inland

NRW geht gegen Korruption vor

Essen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will gegen Krankenhäuser vorgehen, die niedergelassenen Ärzten für die Vermittlung von Patienten »Kopfprämien« zahlen. Das Kabinett hat laut Vorabmeldung der WAZ-Mediengruppe am gestrigen Dienstag eine Änderung des »Krankenhausgestaltungsgesetzes« beschlossen, um Kliniken Absprachen über direkte oder verdeckte »Zuweisungsprämien« künftig zu verbieten. Verstöße sollen mit der Streichung von Landesgeldern bestraft werden. Die Bundesärztekammer hatte solche Prämien als »Bestechung« verurteilt, die Krankenhausgesellschaft aber über »fehlende Sanktionsmöglichkeiten« geklagt.

(jW)