16.12.2009 / Inland / Seite 5

Adlon statt Schulessen

Als Gegenleistung für ihre Zustimmung zu Steuergeschenken an Erben und Hoteliers dürfen Länder an Bildung sparen

Ralf Wurzbacher

Der sogenannte Bildungsgipfel verkommt zum Kuhhandel. Pünktlich zum heute in Berlin stattfindenden Spitzentreffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zeichnet sich eine Einigung im Streit um das »Wachstumsbeschleunigungsgesetz« der Bundesregierung ab. Wie am Dienstag mehrere Zeitungen übereinstimmend berichteten, wird der Bund im Gegenzug für die durch das Gesetz fälligen Steuerausfälle der Länder einen größeren Anteil an den versprochenen Meh...

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