16.12.2009 / Inland / Seite 5

Richter prüfen Datenspeicherung

Karlsruhe: Verhandlung über Verfassungsklage gegen Sammelwut

Ulla Jelpke

Kann man alle Daten aller Menschen in der Bundesrepublik speichern?« Diese Frage stellte am Dienstag Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt und ließ damit ihre Skepsis gegenüber der Vorratsdatenspeicherung erkennen. Die Verfassungsklage gegen das Gesetz, das die Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten für sechs Monate vorsieht, wurde am Dienstag mündlich in Karlsruhe verhandelt. In einem gemeinsamen Statement bezeichneten die Kläger die D...

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