17.12.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Opposition kritisiert Haushaltsentwurf

Linke: Neuverschuldung Quittung neoliberaler Politik der letzten zehn Jahre

Die Opposition im Deutschen Bundestag hat den vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf für 2010 scharf kritisiert. Die Fraktionsvize der Linken, Gesine Lötzsch, erklärte, die insgesamt rund 100 Milliarden Euro neuer Schulden seien »die Quittung für die neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten zehn Jahre«. Die Bürger müßten nun »die Rechnung für diese falsche Politik« zahlen. Dagegen würden die Verursacher der Krise – wie die Banken – n...

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