19.12.2009 / Ansichten / Seite 8

Angriff auf Grundgesetz

Gastkommentar: CDU/CSU stellen Kriegsverbot in Frage

Peter Strutynski

Wortführer der CDU/CSU scheinen von allen guten Geistern verlassen zu sein, wenn sie den Streit um das Kundus-Massaker zu einer Grundgesetzänderung nutzen wollen. Es ist lächerlich zu behaupten, da das Grundgesetz »asymmetrische Konflikte« nicht kenne, müsse es an die Kriegswirklichkeit »angepaßt« werden. Erstens sind »asymmetrische Kriege« nicht wirklich neu, sondern so alt wie die Kriege selbst. Und zweitens gibt es allgemein verbindliche Regeln des Kriegsvölkerre...

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