Aus: Ausgabe vom 21.12.2009, Seite 5 / Inland
DDR-Post wurde intensiv kontrolliert
Berlin. Die Bundesregierung hat zugegeben, daß bis 1990 die
Post aus der DDR intensiv kontrolliert wurde. Das geht aus einer
dem Tagesspiegel (Montagausgabe) vorliegenden Antwort des
Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten
Petra Pau hervor. Die Politikerin sagte dem Blatt, sie sei
»fassungslos, daß es für diese Überwachung
noch nicht einmal ein Gesetz gab, sondern daß auf Grund einer
Verordnung so weitreichende Eingriffe in das Postgeheimnis
vorgenommen worden sind«.
(ots/jW)
(ots/jW)
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