Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 21.12.2009, Seite 4 / Inland

Steinbach besteht auf Stiftungssitz

Berlin. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU), beharrt auf einem Sitz im Beirat der geplanten Stiftung zur Entwicklung eines »Zentrums gegen Vertreibungen«. »Ich kann nicht verzichten. Dann kann ich ja auch gleich als BdV-Präsidentin zurücktreten, weil ich die Interessen meines Verbandes schädige«, sagte Steinbach am Samstag im RBB-Inforadio. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist gegen einen Sitz Steinbachs im Beirat der Bundesstiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung«. Er befürchtet eine Belastung des Verhältnisses zu Polen. Steinbach hatte 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zwischen Deutschland und Polen gestimmt. (ddp/jW)