Aus: Ausgabe vom 21.12.2009, Seite 4 / Inland
Kassenbeiträge: FDP wiegelt ab
Berlin. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat
Leistungskürzungen für die gesetzlich Krankenversicherten
ausgeschlossen. Man habe vereinbart, das Gesundheitssystem
»nur auf Grundlage des bestehenden Leistungskatalogs«
zu ändern, sagte der FDP-Politiker dem Tagesspiegel am
Sonntag. Auch an der Deckelung der Zusatzbeiträge für die
Krankenversicherung bei ein Prozent des Bruttoeinkommens werde sich
nichts ändern. Als Gesundheitsminister sei er »den
Menschen verpflichtet, nicht den Kassen«. Deshalb werde es
auch keine einkommensunabhängige »Kopfpauschale«
ohne Sozialausgleich für Geringverdiener geben, betonte der
Politiker. Solidarität gehöre zum Liberalismus wie
Toleranz. (ddp/jW)
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