24.12.2009 / Inland / Seite 4

Geduldete leben weiter in Angst

Bleiberechtsregel der Innenminister ist Steilvorlage für Behördenwillkür

Ulla Jelpke

Zu den zentralen innenpolitischen Themen 2009 zählte die Forderung von vielen Nichtregierungsorganisationen und der Partei Die Linke nach einer sicheren Bleiberechtsregelung für Menschen, deren Anwesenheit in Deutschland seit vielen Jahren nur »geduldet« wird. 2007 hatten sich die Koalitionäre von CDU/CSU und SPD auf eine »Altfallregelung« im Aufenthaltsgesetz geeinigt. Alleinstehende, die zum Stichtag am 1. Juli 2007 mindestens acht Jahre in Deutschland waren sollt...

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