28.12.2009 / Inland / Seite 4

»Weiter so« mit der FDP

Jahresrückblick 2009. Heute: Die im Wahlkampf versprochene Wende in Sachen Bürgerrechte bleibt aus. Jeder ist erst einmal verdächtig

Ulla Jelpke

Eigentlich müßte es um die innere Sicherheit so gut bestellt sein wie nie zuvor: Über 50 sogenannte Sicherheitsgesetze sind seit 2001 beschlossen worden. Kurz vor ihrer Abwahl hat die große Koalition noch eine Reihe weiterer Gesetzesverschärfungen durchs Parlament gejagt. Sie alle führen allerdings nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu weniger Freiheit. Und weitere Regelungen sind abzusehen.

Ein Einstieg ins Feindstrafrecht sind die Änderungen im Strafgesetzbuch, di...

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