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29.12.2009 / Inland / Seite 4

Vorerst Aufschub gewährt

Individueller Schutz vor Abschiebungen nach Syrien. Kritik von Opposition und ­außerparlamentarischen Initiativen bewirkt Änderung der Regierungspolitik

Ulla Jelpke
Es gibt Anzeichen dafür, daß die Bundesregierung hinsichtlich von Abschiebungen nach Syrien eine vorsichtigere Haltung einnimmt. Offenbar zeigt die Debatte, die von NGOs und im Bundestag insbesondere von der Fraktion Die Linke seit langem mit dem Ziel geführt wird, Flüchtlinge nicht nach Syrien abzuschieben, weil dort Menschenrechte verletzt werden, allmählich Wirkung. Denn das Bundesministerium des Innern hat kürzlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BA...

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