Aus: Ausgabe vom 29.12.2009, Seite 3 / Schwerpunkt
Hintergrund: Bericht zu Armut und Reichtum abgelehnt
Die Fraktion Die Linke im Frankfurter Stadtparlament hat den
Magistrat wiederholt aufgefordert, einen qualifizierten und
aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht zu erstellen. Doch nur die
Partei der Flughafenausbaugegner Frankfurt/M. (FAG)
unterstützte sie. Bei allen anderen Parteien stieß der
bereits 2008 gestellte und Anfang Dezember erneut präzisierte
Antrag auf Abwehr. Der Magistrat aus CDU und Grünen
begründet das so: Zu Reichtum existiere weder eine
verläßliche Datenbasis, noch könne sie erhoben
werden. Der linke Frankfurter Stadtverordnete Hans-Joachim Viehl
hält dieses Argument für vorgeschoben. Der Frankfurter
Fachhochschule sei mit der Verwendung von Mikrozensus-Daten von
2004 bis 2007 in ihrer neue Studie offenbar möglich gewesen,
wozu sich der Frankfurter Magistrat »aus fadenscheinigen
Gründen nicht imstande sah«, ärgert er sich.
Seiner Ansicht nach haben die Parteien im Frankfurter Römer vielmehr »offensichtlich Angst vor der bitteren Wahrheit«. Möglicherweise trete so zutage, daß »die Stadt gar nicht so sozial ist, wie sie es in ihren Sonntagsreden immer gern für sich proklamiert«, so der sozialpolitische Sprecher der Linken. Die aktuelle Lage sei vermutlich noch dramatischer, als es die Zahlen 2004 bis 2007 erkennen lassen, die bereits »eine erschreckende Kluft zwischen Arm und Reich« offenbarten: »Hartz IV, Kurzarbeit und prekäre Beschäftigung haben in den Jahren 2008 und 2009 weiter zur Erosion der Gesellschaft beigetragen.« Viehl kritisiert, daß der CDU/Grünen-Magistrat den Sozialetat für zwei Jahre festgeschrieben und quasi eingefroren hat, wohl wissend, daß z.B. »die Pflichtleistungen der Krankenkassen künftig steigen werden«. Dies stelle ein Armutszeugnis dar und sei unverantwortlich. (düp)
Seiner Ansicht nach haben die Parteien im Frankfurter Römer vielmehr »offensichtlich Angst vor der bitteren Wahrheit«. Möglicherweise trete so zutage, daß »die Stadt gar nicht so sozial ist, wie sie es in ihren Sonntagsreden immer gern für sich proklamiert«, so der sozialpolitische Sprecher der Linken. Die aktuelle Lage sei vermutlich noch dramatischer, als es die Zahlen 2004 bis 2007 erkennen lassen, die bereits »eine erschreckende Kluft zwischen Arm und Reich« offenbarten: »Hartz IV, Kurzarbeit und prekäre Beschäftigung haben in den Jahren 2008 und 2009 weiter zur Erosion der Gesellschaft beigetragen.« Viehl kritisiert, daß der CDU/Grünen-Magistrat den Sozialetat für zwei Jahre festgeschrieben und quasi eingefroren hat, wohl wissend, daß z.B. »die Pflichtleistungen der Krankenkassen künftig steigen werden«. Dies stelle ein Armutszeugnis dar und sei unverantwortlich. (düp)
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