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Aus: Ausgabe vom 30.12.2009, Seite 3 / Schwerpunkt

Einbestellt: Iran kritisiert London

Nach den jüngsten blutigen Unruhen in Teheran hat die iranische Regierung den Westen beschuldigt, die Protestbewegung im Iran zu schüren. Das Außenministerium bestellte den britischen Botschafter ein, um ihm eine Protestnote an die Regierung in London zu übergeben. Der britische Außenminister David Miliband hatte in einer Erklärung am Montag »die Unruhestifter unterstützt« und »die Schuld an den ungesetzlichen und verbrecherischen Maßnahmen der Unruhestifter (...) den Ordnungskräften Irans in die Schuhe geschoben«, wie es der staatliche Rundfunk formulierte. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, sagte am Dienstag, die Proteste seien das Werk einer kleinen Minderheit gewesen. Staaten wie die USA und Großbritannien würden sich »verrechnen«, wenn sie sich auf die Seite der regierungsfeindlichen Proteste stellten.

Am Dienstag blieb es in Teheran offenbar ruhig. Aus Oppositionskreisen verlautete jedoch, daß weitere Aktivisten verhaftet worden seien, unter ihnen ein Journalist und die Schwester von Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi.


Parlamentspräsident Ali Laridschani verlas im Fernsehen eine Erklärung, in der die »Höchststrafe« für jene gefordert wird, »die die Religion beleidigen«. Dabei ließ er offen, ob damit die Todesstrafe gemeint ist. Das Parlament mache jedoch einen Unterschied zwischen »politischen Bewegungen, die die Reformer inmitten des Regimes« repräsentierten, sowie demonstrierenden »Konterrevolutionären«, sagte Laridschani. Die Oppositionsführer sollten sich von den Protesten abgrenzen, forderte er. »Wir erwarten von diesen Gentlemen, die sich über die Wahl beschwert haben, daß sie aufwachen und sich deutlich von dieser gefährlichen Bewegung distanzieren.« (AFP/APD/jW)

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