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30.12.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Obamas Pyrrhussieg

Gesundheitsreförmchen: Einstiges Prestigeprojekt des US-Präsidenten nimmt wichtige ­parlamentarische Hürden. Aber keine allgemeine Krankenversicherung erreicht

Tomasz Konicz
In den USA nahm eines der Prestigeprojekte von Präsident Barack Obama am 21. Dezember eine entscheidende parlamentarische Hürde – die Gesundheitsreform. 58 Senatoren der Demokratischen Partei und zwei unabhängige stimmten für die in der zweiten Kammer des US-Kongresses ausgehandelte Gesetzesvorlage. Obwohl die Republikaner geschlossen dagegen votierten, konnte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid die notwendigen 60 der insgesamt 100 Stimmen zusammenbri...

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