31.12.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Sarkozy scheitert mit Umweltsteuer

Französisches Verfassungsgericht verwirft Prestigeprojekt des Präsidenten

Das französische Verfassungsgericht hat die Einführung einer CO2-Steuer zum Klimaschutz gestoppt und damit ein Prestigeprojekt von Staatspräsident Nicolas Sarkozy in praktisch letzter Minute scheitern lassen. Die Richter erklärten, es gebe zu viele Ausnahmeregelungen in dem Gesetz, das eigentlich zum 1. Januar in Kraft treten sollte. Das führe dazu, daß die Steuergerechtigkeit leide, zudem wären überhaupt nur »weniger als die Hälfte der Treibhausgas...

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