04.01.2010 / Inland / Seite 4

Wagenburgmentalität

Bundesregierung setzt Abschottungspolitik gegenüber Migranten fort: Stockholmer Programm der EU perfektioniert »Festung Europa«

Ulla Jelpke

An der Abschottungspolitik der Europäischen Union (EU) wird sich auch im Jahr 2010 nichts ändern. Die Bundesregierung hat soeben dem »Stockholmer Programm« zugestimmt. Es formuliert für den Zeitraum von 2010 bis 2015 die Richtlinien einer gemeinsamen Innen- und Rechtspolitik der EU-Mitgliedsstaaten. Wer sich davon einen »Raum der Freiheit«, von dem gern vollmundig gesprochen wird, erwartet hatte, sieht sich enttäuscht. Vorgesehen sind vielmehr ein Ausbau der Kapazit...

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