Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 06.01.2010, Seite 1 / Inland

SPD stützt FDP-Pläne für Landesbanken

Erfurt/Düsseldorf. Die SPD unterstützt die FDP-Forderung nach einem Zusammenschluß der deutschen Landesbanken. Nach Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) drängt nun auch der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider auf eine schnelle Fusion. »Wirtschaftsminister Brüderle muß jetzt Finanzminister Schäuble und die zuständigen Länder in die Pflicht nehmen, mit dem Ziel, den Sektor zu konsolidieren, zurückzufahren und die Risiken für öffentliche Haushalte zu minimieren«, sagte Schneider der Thüringer Allgemeinen (Dienstagausgabe). Brüderle verlangte auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen FDP am Dienstag eine Neuordnung des ganzen Sektors. »Bei den Landesbanken steht eine Flurbereinigung an«, sagte er. Der Staat sei nicht der bessere Banker. In diesem Bereich seien bislang 100 Milliarden Euro verbrannt worden. (APD/jW)

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