Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 07.01.2010, Seite 1 / Inland

Mehr Klagen zu »Hartz IV«

Potsdam. Die Zahl der Klagefälle bei den Sozialgerichten in Berlin und Brandenburg hat sich 2009 weiter erhöht. In Berlin stiegen sie im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent auf 39000, in Brandenburg um 30 Prozent auf rund 28500. Das teilte die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat, am Mittwoch in Potsdam mit. Ende des Jahres habe es in beiden Ländern noch umfangreiche nicht erledigte Fälle gegeben. Im Berliner Sozialgericht seien dies etwa 36000. In den Brandenburger Sozialgerichten in Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin und Potsdam handle es sich um rund 26200 unerledigte Verfahren. Um den Arbeitsaufwand in Zukunft besser bewältigen zu können, soll Paulat zufolge das Personal in den Gerichten aufgestockt werden. (ddp/jW)