Dokumentiert: Kairoer Erklärung

Rund 1400 AktivistInnen aus 43 Ländern sind zum Jahreswechsel in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zusammengekommen, um sich nach Gaza aufzumachen und gemeinsam mit Palästinnesern die illegale Belagerung durch Israel zu durchbrechen. Durch die ägyptischen Behörden wurden sie daran gehindert, in den Gazastreifen einzureisen. In ihrer »Kairoer Erklärung« rufen dieTeilnehmer am Gaza-Freiheitsmarsch zum Aufbau einer neuen Antiapartheid-Bewegung auf:

Wir, die internationalen Delegierten, die sich in Kairo während des Gaza Freedom March 2009 versammelt haben, erklären auf eine Initiative der südafrikanischen Delegation hin gemeinsam:

Im Hinblick auf Israels andauernde Kollektivbestrafung der Palästinenser durch die illegale Besatzung und Belagerung des Gazastreifens; die illegale Besatzung des Westjordanlands, einschließlich Ostjerusalems, und den weiteren Ausbau der illegalen Apartheid-Mauer und der Siedlungen; die neue Mauer, die von Ägypten und den USA gebaut wird und die Belagerung von Gaza noch weiter verschärfen wird; die von Israel, den USA, Kanada, der EU und anderen nach den palästinensischen Wahlen von 2006 gezeigte Mißachtung der palästinensischen Demokratie; die Kriegsverbrechen, die von Israel während der Invasion des Gazastreifens vor einem Jahr begangen wurden; die anhaltende Diskriminierung und Unterdrückung, denen Palästinenser in Israel ausgesetzt sind; und das anhaltende Exil von Millionen palästinensischer Flüchtlinge; die Gesamtheit dieses repressiven Vorgehens, das letztlich auf die zionistischen Ideologie zurückgeht, auf der Israel begründet ist; die Tatsache, daß unsere eigenen Regierungen Israel direkte wirtschaftliche, finanzielle, militärische und diplomatische Unterstützung gewähren und ihm erlauben, ungestraft zu handeln; auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (2007) bekräftigen wir unsere Verpflichtung zu den Punkten:

– Palästinensische Selbstbestimmung

– Beendigung der Besatzung

– Gleiche Rechte für alle im historischen Palästina

– Das volle Recht auf Rückkehr für palästinensische Flüchtlinge

Wir bekräftigen daher unsere Unterstützung für den gemeinsamen palästinensischen Aufruf vom Juli 2005 für Boykott, Investitionsstopp und Sanktionen (BDS), um Israel zur Beachtung des Völkerrechts zu zwingen.

Zu diesem Zweck fordern wir dazu auf und wollen dazu beitragen, eine massenhafte demokratische Antiapartheid-Bewegung aufzubauen und dabei in enger Absprache mit der palästinensischen Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, um die palästinensische Forderung nach BDS umzusetzen. (...)