12.01.2010 / Abgeschrieben / Seite 8

Rechtswidrigkeit festgestellt

»Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kritisiert Polizeipraxis zu Ausreiseverboten beim NATO-Gipfel«, heißt es in einer von der Gipfelsoli-Infogruppe verbreiteten Stellungnahme vom Montag:

Im Vorfeld des NATO-Gipfels im April 2009 verhängte vor allem die Bundespolizei über 100 Ausreiseverbote gegen vermeintliche Gipfelgegnerinnen und -gegner gem. § 10 Paßgesetz. Nach dieser Vorschrift kann einem Deutschen die Ausreise aus Deutschland u. a. dann untersagt werden...

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