Dokumentiert: Initiativen gegen deutsche Kriegspolitik

Die Abgeordnete der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Evrim Baba-Sommer kritisierte am 8. Dezember, die Kampagne gegen »linke« Gewalt nehme »absurde Formen« an:

Wer Linksautonome mit dem Ku-Klux-Klan vergleicht oder sie als »rotlackierte Faschisten« bezeichnet, relativiert in gröbster Weise die Verbrechen von Rassisten und Nazis und beteiligt sich an der Bagatellisierung der Gefahr, die von den neuen Nazis ausgeht.

Wer diesen Vergleich zudem indirekt in den Zusammenhang mit der Partei Die Linke bringt, will diese gezielt diskreditieren. Die Linke ist eine antifaschistische Partei, deren Mitglieder sich in Bündnissen und Bürgerinitiativen gegen Rechtsextremismus zur Wehr setzen. Zudem haben wir Mitglieder in unserer Partei, die als Kommunistinnen und Kommunisten noch aktiv am antifaschistischen Widerstand mitgewirkt haben. Die Äußerungen sind eine Verhöhnung der Opfer des deutschen Faschismus und derer, die in der Vergangenheit gegen Nazis Widerstand geleistet haben und die heute noch immer gegen alte und neue Nazis auf die Straße gehen!

Die Abrüstungsexpertin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Inge Höger, forderte am 14.Oktober 2009 für drei in Berlin angeklagte Antimilitaristen einen Freispruch:

Die angeklagten Antimilitaristen müssen freigesprochen werden. Es ist unverkennbar, daß es sich hier um einen Prozeß mit politischer Dimension handelt. Inhalt des Prozesses ist lediglich eine mögliche Aktion gegen den Kriegsprofiteur MAN. Es ist kein tatsächlicher Sachschaden entstanden. In anderen Ländern wie bspw. in Irland gab es Freisprüche bei tatsächlich durchgeführten Sabotagehandlungen gegen Kriegsgerät, weil diese Aktionen dazu beigetragen haben, Schlimmeres zu verhindern und Menschenleben in Kriegsgebieten zu schützen. (...)