Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 20.01.2010, Seite 4 / Inland

Kontrollausschuß: Neskovic gewählt

Berlin. Der Bundestag hat in einem zweiten Anlauf doch noch Wolfgang Neskovic zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) gewählt. Der frühere Bundesrichter, der der Linksfraktion angehört, erhielt bei der Abstimmung am Dienstag 320 von 581 gültigen Stimmen. Es gab 226 Nein-Stimmen und 35 Enthaltungen. Neskovic war Mitte Dezember als einziger der Kandidaten für das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste gescheitert. Der 61jährige erhielt damals nur 294 Stimmen, 312 wären notwendig gewesen. Neskovic hatte dem PKG schon in der vergangenen Legislaturperiode angehört. (apn/jW)