Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 23.01.2010, Seite 4 / Inland

Ministerstreit um Häftlinge

Berlin/Potsdam. Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat eine Unterbringung von Häftlingen aus der Hauptstadt in Brandenburger Gefängnissen abgelehnt. Die Senatorin wies am Freitag ein entsprechendes Angebot ihres Potsdamer Amtskollegen Volkmar Schöneburg (Die Linke) als »unredlich« zurück. Der hatte angeboten, freie Plätze zu vermieten. Die Justizsenatorin sagte, das Kammergericht habe schon 2008 die Unterbringung in Brandenburg für rechtswidrig erklärt. (ddp/jW)