Städtetag will mehr Geld vom Bund

Passau. Im Streit um die Übernahme der Unterbringungskosten für Hartz-IV-Bezieher drängen die Kommunen auf eine stärkere Beteiligung des Bundes. »Die Finanzlage vieler Städte ist so dramatisch, und die Sozialausgaben sind mit 40 Milliarden Euro so erdrückend, daß dringend etwas passieren muß«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, der Passauer Neuen Presse vom Montag. Mit dem Streit befaßt sich am Mittwoch der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat. Articus forderte, der Ausschuß müsse die vom Bundestag beschlossene zusätzliche Belastung der Kommunen »unbedingt abwenden«. Seit Januar beteilige sich der Bund nicht mehr mit 26, sondern nur noch mit 23,6 Prozent an den Unterkunftskosten. Den Rest müßten die Kommunen finanzieren.

(AFP/jW)