27.01.2010 / Inland / Seite 8

»Dresdner Justiz räumt Nazis Straßen und Plätze frei«

Auch bei den Grünen gibt es scharfen Protest und Widerstand gegen die Beschlagnahme antifaschistischer Plakate. Gespräch mit Hans-Christian Ströbele

Peter Wolter

Hans-Christian Ströbele ist Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die?Grünen. Er ist Mitglied des Rechtsausschusses.

Die Staatsanwaltschaft läßt bundesweit ein Plakat beschlagnahmen, das zur Blockade des Nazi-Aufmarsches am 13. Februar in Dresden aufruft. Sie selbst haben schon vergangene Woche an einer Protestdemonstration gegen die Beschlagnahme teilgenommen. Ist aus Ihrer Partei heraus weiterer Widerstand zu erwarten?

Ich bin darüber informiert, daß zahlreiche ...

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