29.01.2010 / Inland / Seite 5

Bundestagsmehrheit gegen Abschiebestopp

Linke kritisiert Rücknahmeabkommen mit Syrien

Nick Brauns

Mit Mehrheit haben sich die Abgeordneten des deutschen Bundestages am Donnerstag gegen einen Abschiebestopp nach Syrien ausgesprochen. Die Anträge der Fraktionen Die Linke und der Grünen wurden abgelehnt. Die Linksfraktion forderte, das seit Anfang 2009 geltende deutsch-syrische Abkommen »über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen« aufzukündigen und keine weiteren Abschiebungen in das Land vorzunehmen. Die Grünen forderten lediglich eine »unverzügliche Au...

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