Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 29.01.2010, Seite 4 / Inland

Hessen: Nachspiel zu Rausschmiß

Wiesbaden. Mit der Affäre um die Zwangspensionierung von vier früheren Frankfurter Steuerfahndern wird sich ein Untersuchungsausschuß des hessischen Landtags befassen. Das von der Opposition geforderte Gremium wurde am Donnerstag eingesetzt und soll auch die Rolle von Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar (beide CDU) klären. Die Steuerfahnder waren wegen angeblicher Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden. Zuvor hatten sie die aus ihrer Sicht nachlässige Verfolgung von Steuerflüchtlingen kritisiert. Es gelte aufzuklären, ob Koch und Weimar »von den Vorgängen gewußt haben, sie möglicherweise geduldet oder initiiert haben«, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt. (AFP/jW)