Triumph des Rechtsstaats: Löhne runter

Am selben Tag, an dem das Bundesverwaltungsgericht den Post-Mindestlohn gekippt hatte, kündigte der Postdienstleister PIN am Donnerstag an, seinen Zustellern ab sofort weniger Lohn zu zahlen. Focus Online eröffnete einen Bericht am Donnerstag darüber mit dem Satz: »Der gekippte Mindestlohn für Briefträger facht den Wettbewerb unter den Postdiensten an.« Das Internetportal zitierte PIN-Vorstand Axel Stirl mit den Worten: »Der Rechtsstaat hat einem ordnungspolitischen Fiasko ein Ende gesetzt.« Sein Unternehmen werde prompt reagieren und den eigenen Zustellern nur noch 8,50 Euro pro Stunde bezahlen, 1,30 Euro weniger als bisher. Stirl behauptete, in den zwei Jahren, in denen die Verordnung über den Post-Mindestlohn gültig war, seien 19000 »Arbeitsplätze« vernichtet worden. Ab welcher Lohnhöhe und welchem Maß an staatlicher Subvention durch Hartz-IV-Aufstockung ein Ausbeutungsverhältnis als »Arbeitsplatz« definiert werden kann, interessiert bei Behauptungen dieser Art nicht. Der Cheflobbyist der Post-Dienstleister Florian Gerster schlug vor, Zustellern in Zukunft nur noch 7,50 Euro zu zahlen, im Osten weniger.

Nun werde der Wettbewerb in der Postbranche wieder an Schwung gewinnen, sagte Stirl gegenüber Focus online. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich Dienstleister TNT, die Verlagsgruppen Georg von Holtz­brinck und Madsack zu einer Mail Alliance zusammengeschlossen, um einen flächendeckenden Briefversand anbieten zu können. Allerdings sieht der PIN-Chef auch nach dem Mindestlohn-Urteil noch keine fairen Wettbewerbsbedingungen. »Wir brauchen eine Gleichbehandlung bei der Mehrwertsteuer im Postmarkt«, sagte Stirl. Bisher sind Postdienstleister, die eine flächendeckende Versorgung anbieten, von der Steuer befreit. Die Deutsche Post muß sie also nicht abführen, kleinere Konkurrenten schon. Diese Regelung soll nach einem Beschluß der Bundesregierung zum 1. Juli 2010 fallen. (jW)