01.02.2010 / Inland / Seite 4

Unter Generalverdacht

Familienministerin will Initiativen, die sich gegen Neonazis und Rassismus engagieren, künftig grundsätzlich vom Verfassungsschutz überprüfen lassen

Markus Bernhardt

Die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU), zukünftig alle Initiativen, die Anträge auf Bundesmittel im Kampf gegen Rechtsextremismus stellen, generell durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, sorgt weiter für Kritik der Oppositionsparteien.

In einem sogenannten Berichterstattergespräch zur Vorbereitung der Sitzungen des Bundestagshaushaltsausschusses soll Köhler diese Pläne am Dienstag bekanntgegeben haben. Während Köhlers Sprecher...

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