Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 01.02.2010, Seite 6 / Ausland

Folterjuristen bleiben straffrei

Washington. Die für die Einführung der Foltermethoden bei Verhören von »Terroristen« in den USA verantwortlichen Juristen müssen keine Bestrafung fürchten. Das meldete am Samstag das Nachrichtenmagazin Newsweek unter Berufung auf einen noch unveröffentlichten Untersuchungsbericht. Die Regierung von Barack Obama bewertet darin das Verhalten von zwei Rechtsberatern des früheren US-Präsidenten George W. Bush, Jay Bybee und John Yoo. Sie hatten in Gutachten brutale Verhörmethoden wie das sogenannte Waterboarding gerechtfertigt, bei dem der Gefangene das Gefühl hat zu ertrinken. In der jüngsten Fassung des Untersuchungsberichts wird den früheren Spitzenbeamten aber keine Pflichtverletzung mehr vorgeworfen. Bybee ist inzwischen Richter an einem Berufungsgericht, Yoo Professor an der renommierten Universität von Kalifornien in Berkeley. (apn/jW)

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