02.02.2010 / Inland / Seite 4

Amtliche Sammelwut

SWIFT-Bankdatenabkommen in Kraft. EU bereitet Einsatz von »Nacktscannern« vor. Bundesinnenminister will Passagierdaten speichern

Ulla Jelpke

Mit dem Totschlagargument der »Terrorismusabwehr« betreiben die Europäische Union (EU) und die USA ihre Politik der Grundrechtseingriffe mit ihrer Datensammelwut weiter voran. Seit Montag ist das »SWIFT«-Bankdatenabkommen vorübergehend in Kraft. Außerdem wird der mißlungene mutmaßliche Terroranschlag, der Ende vorigen Jahres auf eine Passagiermaschine auf dem Weg nach Detroit verübt wurde, als Argument für weitere technologische Aufrüstung benutzt. Das SWIFT-Abkomme...

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