SPD-Minister für Neuorientierung

Berlin. Innerhalb der SPD wird der Ruf nach einer grundlegenden wirtschaftspolitischen Neuorientierung laut. Die Politik müsse »verstärkt die Binnennachfrage fördern«, Bezieher unterer Einkommen entlasten und die Arbeitszeit verkürzen, sagte der thüringische Wirtschafts- und Arbeitsminister Matthias Machnig (SPD), wie Die Welt (Mittwochausgabe) berichtet. »Hauptansatzpunkt ist eine Erweiterung der Spielräume für die Absenkung der Arbeitszeit in den Tarifverträgen«, zitiert das Blatt aus einem Positionspapier Machnigs. Machnig, ein enger Berater des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und einst dessen Staatssekretär im Umweltministerium, verlange einen »teilweisen Lohnausgleich«, um die Einkommen der Beschäftigten zu stabilisieren. Der Minister fordert zudem eine »Mitgliedschaft aller Bürger und die Einbeziehung aller Einkommensarten in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung«. Außerdem spricht er sich für »die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eine Anhebung des Einkommenssteuertarifs im oberen Einkommensbereich, eine Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer« aus. (ddp/jW)