Weltmachtstatus auf Pump

Die Defizite könnten die US-Politik und deren globale Macht verändern«, überschrieb die New York Times am Dienstag ihre Analyse der Haushaltspolitik von US-Präsident Barack Obama. Nach einem Minus im Etat in Höhe von fast 13 Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts (der Gesamtwert aller im Land produzierten Güter und Dienstleistungen – 2008 etwa 14,3 Billionen Dollar) 2009 wird dieses Jahr ein Defizit von fast elf Prozent erwartet. Solche Haushaltslöcher hat es in der Geschichte der USA nur während des Bürgerkrieges und während der beiden Weltkriege gegeben. Und selbst die optimistischen Haushaltsprojektionen der Obama-Administration sehen in den nächsten zehn Jahren nur einen sehr langsamen Rückgang der Fehlbeträge auf fünf bis sechs Prozent des BSP im Jahr 2020. Da die Defizite auch in Zukunft hauptsächlich über den Verkauf von US-Schatzbriefen ans Ausland ausgeglichen werden sollen, dürften sich die Auslandsschulden der USA bis dahin nochmals verdoppeln. Die daraus resultierende Schlüsselfrage hat Obamas Chefökonom im Weißen Haus, Lawrence H. Summers, bereits vor einem Jahr gestellt: »Wie lange kann der Welt größter Schuldner die stärkste Macht der Welt bleiben?«

Die Obama-Administration reagiert auf die Krise wie ein Alkoholiker. Statt die Konsequenzen zu ziehen und insbesondere bei den gigantischen Rüstungsausgaben zu sparen, nimmt das Pentagon erneut einen kräftigen Schluck aus der Pulle. Während fast alle anderen Haushaltsposten über die nächsten drei Jahre eingefroren werden sollen, steigt das Budget des Verteidigungsministeriums dieses Jahr auf die Rekordhöhe von über 700 Milliarden Dollar. Aber das ist nicht alles. So sind z.B. die zig Milliarden Dollar für den Erhalt und die Modernisierung der US-Atomwaffen im Haushalt des Energieministeriums versteckt. Auch die über 30 Milliarden Dollar, welche die 16 US-Geheimdienste alljährlich verschlingen, bezahlt das Pentagon nur zum Teil. Addiert man alles zusammen, auch die »zivilen« Programme zur Unterstützung entlassener oder verkrüppelter Soldaten, dann geben die USA dieses Jahr fast eine Billion Dollar auf Pump aus, um ihren Weltmachtstatus zu erhalten. (rwr)