Streit um Ankauf von Daten-CD

Stuttgart. Das Kabinett des scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) kommt nun doch nicht zu einer Sondersitzung über den Ankauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder zusammen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur DAPD am Montag aus Regierungskreisen. Das Finanzministerium rechnet bei einem Ankauf der Bankdaten-CD mit Mehreinnahmen von sechs bis sieben Millionen Euro. Darüber gab es aber kontroverse Meinungen: Finanzminister Willi Stächele (CDU) sagte der Bild am Sonntag, er sei »für einen Ankauf, wenn er rechtsstaatlich konform ist«. Justizminister Ulrich Goll (FDP) kündigte sein Veto an, sollten die Daten illegal beschafft worden sein. Stächele sagte, ein Informant habe sich Anfang vergangener Woche bei der Steuerfahndung in Freiburg gemeldet und fordere 500000 Euro für eine CD mit 1700 Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher.

(apn/jW)