11.02.2010 / Inland / Seite 5

USA wollen Swift-Abkommen durchdrücken

EU-Parlament entscheidet über millionenfachen Bankdatentransfer

Ulla Jelpke

Das Europäische Parlament entscheidet am heutigen Donnerstag über das Swift-Abkommen, das den USA Einblick in Bankdaten der Europäer erlauben soll. Die USA haben in den letzten Tagen erheblichen Druck gemacht, um das vom Innenministerrat der Europäischen Union am 29. November 2009 gebilligte Abkommen durchzusetzen. Das EU-Parlament war dabei umgangen worden. Selbst die Bitte des Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek, die Anwendung des Abkommens bis zur Abstimmung im EP-...

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