Schäuble drängt auf Hartz-Korrektur

Essen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die vom Verfassungsgericht geforderte Revision des Hartz-IV-Systems nach Informationen der WAZ-Mediengruppe möglichst schon kurz nach der Sommerpause präsentieren. Danach sollen die Regelsätze für Erwachsene und Kinder so schnell wie möglich neu berechnet werden, heißt es in einer Vorabmeldung vom Mittwoch. Wie die WAZ aus Regierungskreisen erfuhr, befürchtet Schäuble durch das Karlsruher Urteil einen »kostspieligen Ermessenswahn«. Das Gericht hatte am Dienstag angeordnet, daß Hartz-IV-Bezieher, die einen »unabweisbaren Sonderbedarf« anmelden, der von keiner Bestimmung in den Sozialgesetzen erfaßt ist und abgelehnt wird, direkt beim Sozialgericht klagen können. Um Ärger zu vermeiden, sei zu erwarten, daß die »Auszahlungsstellen« in den Kommunen »lieber zahlen statt zu verweigern«, zitiert der Bericht die »Regierungskreise« weiter. (jW)