Linke fordert Krisengebühr

Berlin. Die Linkspartei will private Banken für die Konsequenzen der Finanzkrise zahlen lassen. Die finanziellen Folgen dürften nicht auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden, sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Mittwoch im Bundestag zur Begründung eines entsprechenden Antrages seiner Fraktion. Darin fordert die Linke, von Ende Juni an den Banken eine »Finanzkrisen- Verantwortungsgebühr« in Höhe von 0,15 Prozent ihrer Verbindlichkeiten aufzuerlegen. Gysi erinnerte daran, daß die Steuerzahler für das Fehlverhalten der Banken mittlerweile mit 480 Milliarden Euro hafteten. Vertreter von Union und FDP wiesen den Vorstoß als populistisch zurück. Die SPD zweifelte an der Ernsthaftigkeit des Antrages, stellte sich aber hinter dessen Zielrichtung. Auch die Grünen sprachen sich für eine Beteiligung der Banken an den Krisenkosten aus. Der Antrag wurde zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen. (ddp/jW)