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13.02.2010 / Ausland / Seite 6

Bittere Erkenntnis

Obamas Wähler haben bekommen, wogegen sie stimmten: Krieg und innenpolitischen Stillstand

Mumia Abu-Jamal
Am 20. Januar 2010 hat US-Präsident Barack Obamas Demokratische Partei bei der Senatsnachwahl im Bundesstaat Massachu­setts den Sitz des verstorbenen Senators Edward Kennedy an den Republikaner Scott Brown verloren. Damit kann die Regierung Obama kein Gesetzesprojekt mehr ohne ein Minimum an republikanischer Unterstützung durch den Kongreß bringen. Damit steht aber nicht nur die ohnehin verwässerte Gesundheitsreform wieder auf der Kippe, sondern Obamas versprochene ...

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