13.02.2010 / Inland / Seite 5

Arbeitskleidung auf Demos bald verboten?

Niedersachsen hat Gesetz zur Verschärfung des Versammlungsrechts vorgelegt

Nils Merten

In Niedersachsen hat die CDU-FDPLandesregierung einen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt, bei dem offenbar die Law-andorder- Fraktion aus Bayern Pate stand. Die bayerische Variante ist allerdings vor gut einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung gekippt worden. Die Richter hatten festgestellt, daß sich weite Teile der Vorschriften mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Versammlungsfreiheit nicht vertragen. Eine Entscheidung i...

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