Aus: Ausgabe vom 15.02.2010, Seite 5 / Inland
SPD will frühere Steuerschätzung
Dortmund. Die SPD verlangt rechtzeitig vor der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen am 9. Mai Klarheit über den finanziellen
Spielraum der Bundesregierung. »Die Regierung muß eine
Sondersteuerschätzung vor der regulären Maischätzung
durchführen«, sagte der Vizechef der
SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, den Dortmunder Ruhr
Nachrichten (Samstagausgabe). Dann werde jedem deutlich, daß
Steuersenkungen Illusion seien. Union und FDP hatten zunächst
vereinbart, mit einem Steuerkonzept bis nach der Schätzung im
Mai zu warten. (ddp/jW)
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