Köhler unterzeichnet Kinderpornogesetz

Berlin. Bundespräsident Horst Köhler hat am Mittwoch das Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Internet unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. »Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken«, die den Präsidenten an einer Ausfertigung des Gesetzes gehindert hätten, hieß es in einer Erklärung. Der Bundespräsident gehe davon aus, daß die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4.Februar nunmehr »auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes« Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpfen werde. Die Regierung ist inzwischen von dem noch von der großen Koalition beschlossenen Vorhaben abgerückt, entsprechende Webseiten im Internet zu sperren. Die im Gesetz vorgesehenen Sperren sollen daher nicht umgesetzt werden. Statt dessen hatte die Regierung dem Bundespräsidenten mitgeteilt, sie wolle sich auf Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich für die Löschung derartiger Seiten einsetzen. In Zugangssperren sehen Kritiker einen Einstieg in die Internetzensur. (AFP/jW)