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18.02.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Armut per Gesetz

Anmerkungen zum Karlsruher Theaterdonner: Warum das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV nicht zu begrüßen ist

Rainer Roth
Entgegen der zahlreichen Falschmeldungen aus Medien (»Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger verfassungswidrig«, FAZ 10.Februar), Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften (»Die Regelsätze … entsprechen nicht der Verfassung«, direkt 2/2010) hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Regelsätze nicht für verfassungswidrig erklärt. Es hat in seinem Urteil vom 9. Februar im Gegenteil eindeutig festgestellt: »Da nicht festgestellt werden kann, daß die gesetzlich festg...

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