18.02.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Kettenreaktion

Wie Regelsatzsenkungen legitimiert werden

Rainer Roth

Das Existenzminimum hängt nicht von einer eigenständigen Festsetzung des Bedarfs ab, sondern davon, wie viel die untersten Verbrauchergruppen von ihrem Einkommen ausgeben können. Die untersten Verbrauchergruppen jedoch bestehen zu einem bedeutenden Teil aus Rentnerinnen und Rentnern über 65 Jahren, deren regelsatzrelevante Ausgaben erheblich niedriger sind als die von Personen unter 65 Jahren. Dieser Zustand ist verfassungsgemäß.

Das soziokulturelle Existenzminimum...

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