Keine Rüge für Wulffs Miami-Flug

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) entgeht einer Mißbilligung durch das Parlament wegen seines Luxusflugs nach Miami. Der Landtag lehnte am Freitag in Hannover einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU und FDP ab. Wulff enthielt sich bei der namentlichen Abstimmung. Der Regierungschef hatte bei dem Flug in den Weihnachtsurlaub für sich und seine Familie ein kostenloses Upgrade im Wert von rund 3000 Euro angenommen. Nach dem niedersächsischen Ministergesetz sind für Mitglieder der Landesregierung aber nur Geschenke im Wert von bis zu zehn Euro erlaubt.

Disziplinarrechtlich kann gegen ihn nach dem Ministergesetz nicht vorgegangen werden, weil er oberster Dienstherr ist und es keinen gibt, der ein Verfahren gegen ihn einleiten könnte. Auch strafrechtlich hat Wulff nichts zu befürchten. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte im Januar verkündet, sie sehe keine zureichenden Anhaltspunkte für die Aufnahme eines Verfahrens. (ddp/jW)