Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 24.02.2010, Seite 1 / Ausland

Neuwahlen in den Niederlanden im Juni

Den Haag. Nach dem Bruch der niederländischen Regierungskoalition werden für Anfang Juni vorgezogene Parlamentswahlen organisiert. Die Neuwahlen sollten am 9. Juni stattfinden, ließ die niederländische Königin Beatrix am Dienstag in Den Haag erklären. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hatte am Wochenende wegen eines Streits um die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes den Rücktritt seines Kabinetts eingereicht. Königin Beatrix habe die scheidende Mitte-links-Regierung von Balkenende aufgefordert, binnen kurzer Zeit die Auflösung des Parlaments zu ermöglichen, erklärte das Pressebüro des königlichen Palasts. Bis zu einer vorgezogenen Parlamentswahl soll eine Minderheitsregierung unter Balkenende die laufenden Geschäfte übernehmen. (AFP/jW)